AGB.
Unsere Bedingungen.

A1. Anbieter und Geltungsbereich

moaby UG (haftungsbeschränkt)
Platz der Einheit 2, 60327 Frankfurt am Main
Amtsgericht Mainz, HRB 51422 · USt-IdNr. DE 354753143
E-Mail: info@moaby.app

Diese AGB regeln die Nutzung des Bestell- und Kassensystems von moaby. Teil A gilt gemeinsam. Für Endkunden gilt zusätzlich Teil B, für Betriebe zusätzlich Teil C. Betriebe sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind natürliche Personen, die zu den in § 13 BGB beschriebenen privaten Zwecken handeln.

Verträge über Waren oder Leistungen eines Betriebes werden zwischen diesem Betrieb und dem Endkunden geschlossen. moaby stellt hierfür den technischen Dienst bereit und wird nicht Verkäufer oder Leistungserbringer des Betriebes. Eigene Pflichten von moaby bleiben unberührt.

A2. Verhältnis zu anderen Vertragsunterlagen

Für Betriebe ist der abgeschlossene SaaS-Vertrag einschließlich seiner wirksam einbezogenen Anlagen die maßgebliche Grundlage für die vereinbarten Leistungen und Konditionen. Seine wirksamen besonderen Regelungen gehen diesen AGB vor. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang. Für die Auftragsverarbeitung geht der hierfür geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag vor; zwingendes Recht bleibt unberührt.

Handbuch und Verfahrensdokumentation erläutern die technischen und betrieblichen Abläufe. Ihre Aktualisierung ändert für sich allein weder vertraglich vereinbarte Leistungen noch gesetzliche Rechte. Diese Unterlagen und der SaaS-Vertrag ersetzen keine gegenüber Endkunden erforderlichen Informationen oder wirksam einzubeziehenden Bedingungen des Betriebes.

Es gilt die bei Vertragsschluss wirksam einbezogene Fassung dieser AGB. Eine neue Veröffentlichung ändert bestehende Verträge nicht von selbst.

A3. Verantwortungsbereiche und Haftung

Der Betrieb haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Pflichtverletzungen bei seinen Waren, Leistungen, Angaben und Endkundenverträgen. Allein die Nutzung des moaby-Systems begründet keine Haftung von moaby für Pflichtverletzungen des Betriebes. Eigene Pflichtverletzungen und eine gesetzlich zugerechnete Haftung von moaby bleiben unberührt.

moaby haftet unbeschränkt für Schäden aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von moaby, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von moaby, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet moaby auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten ermöglichen die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung und sind solche, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie Haftung wegen Arglist oder einer übernommenen Garantie bleiben unberührt. Rechte auf Erfüllung, Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Vertragsbeendigung werden nicht ausgeschlossen. Zulässige Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von moaby.

A4. Personenbezogene Daten

Die im Dienst verlinkten Datenschutzhinweise erläutern die Datenverarbeitung und die Rechte betroffener Personen. Die Zustimmung zu AGB ist keine datenschutzrechtliche Einwilligung. Personenbezogene Daten der QR-Endkunden nutzt moaby nur zur notwendigen Bestell- und Zahlungsabwicklung, zur dafür erforderlichen Sicherheit und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten; nicht für eigene Produktanalysen oder Marketing.

Soweit moaby personenbezogene Daten im Auftrag eines Betriebes verarbeitet, gilt der gesonderte Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO einschließlich der zugeordneten technischen und organisatorischen Maßnahmen.

A5. Recht und einzelne unwirksame Bestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates anwendbar, soweit sie nach dem maßgeblichen Kollisionsrecht nicht durch Rechtswahl entzogen werden dürfen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Bei unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmungen richten sich Fortbestand und Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

B1. Nutzung des QR-Dienstes

Die QR-Code-App ermöglicht Bestellungen und Zahlungen während des Aufenthalts im jeweiligen Betrieb. Die Nutzung ist für Endkunden ohne eigenes Nutzungsentgelt an moaby möglich. Preise für Waren und Leistungen des Betriebes bleiben davon unberührt.

Nutzer müssen zum Abschluss der jeweiligen Verträge berechtigt sein. Ein Nutzungsvertrag mit moaby kommt durch Inanspruchnahme des Dienstes nach ausdrücklichem Hinweis auf diese AGB und der Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme und Speicherung zustande. Eine bloße Zahlung an einer vom Betrieb bedienten Kasse begründet für sich allein keinen eigenen Nutzungsvertrag mit moaby.

B2. Vertragsschluss mit dem Betrieb

Mit Abgabe einer verbindlichen Bestellung bietet der Endkunde dem im Bestellvorgang bezeichneten Betrieb den Abschluss eines Vertrags über die ausgewählten Waren oder Leistungen zum angezeigten Gesamtpreis an. Vor der Abgabe können die Bestelldaten überprüft und berichtigt werden.

Bei Barzahlung kommt der Vertrag erst mit Zugang der ausdrücklichen Annahme durch den Betrieb zustande. Bis zur Annahme kann der Betrieb die Anfrage ablehnen. Bei erfolgreicher Kartenzahlung wird die Bestellung unmittelbar durch eine automatisierte Erklärung im Namen des Betriebes angenommen. Eine bloße Eingangsbestätigung ist keine Annahme.

B3. Produktangaben und Zahlung

Der Betrieb verantwortet seine Produkt-, Preis- und Pflichtinformationen, insbesondere erforderliche Allergen- und Zusatzstoffangaben. Es gelten die im Bestellvorgang angezeigten Preise einschließlich Steuern und etwaiger zusätzlicher Kosten sowie die angebotenen Zahlungsarten.

Elektronische Zahlungen werden für den jeweiligen Betrieb durch die eingesetzten Zahlungsdienstleister abgewickelt. moaby verwahrt keine Kundengelder. Endkunden dürfen nur Zahlungsmittel verwenden, zu deren Nutzung sie berechtigt sind.

B4. Erfüllung, Mängel und Widerruf

Für die Erfüllung des Waren- oder Dienstleistungsvertrags und die Bearbeitung entsprechender Beschwerden ist der Betrieb verantwortlich. Gesetzliche Ansprüche wegen ausbleibender, mangelhafter oder unvollständiger Leistungen bleiben bestehen. Eigene Pflichtverletzungen von moaby richten sich nach Teil A.

Die Verwendung eines Smartphones oder QR-Codes begründet für sich allein kein Fernabsatz-Widerrufsrecht. Ob ein solches Recht besteht, richtet sich nach den tatsächlichen Vertragsumständen und den gesetzlichen Voraussetzungen. Ein bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht wird durch diese AGB nicht ausgeschlossen. Eine freiwillige Stornierung außerhalb gesetzlicher Rechte setzt eine Vereinbarung mit dem Betrieb voraus.

B5. Gutscheine und Rückzahlungen

Aussteller eines vom Betrieb angebotenen Wertgutscheins und Schuldner der daraus folgenden Leistungen ist der jeweilige Betrieb. Maßgeblich sind die zwischen ihm und dem Kunden wirksam vereinbarten Gutscheinbedingungen. Eine freiwillige Rücknahme oder Barauszahlung setzt eine entsprechende Vereinbarung voraus. Gesetzliche Ansprüche, insbesondere bei Mängeln oder einer berechtigten Rückabwicklung, werden durch diese AGB nicht ausgeschlossen.

B6. Beschwerden und Verbraucherschlichtung

Beschwerden über Leistungen von moaby können an info@moaby.app gerichtet werden. moaby ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Gesetzliche Informationspflichten nach Entstehen einer nicht beigelegten Streitigkeit bleiben unberührt.

C1. Vertrag und vereinbarte Leistungen

Teil C gilt ausschließlich für Unternehmer. Der Vertrag entsteht durch den Abschluss einer SaaS-Vereinbarung, die Annahme eines verbindlichen Angebots oder eine entsprechende Auftragsbestätigung. Die vertragswesentlichen Unterlagen werden dem Betrieb vor Abschluss zugänglich und speicherbar bereitgestellt.

Leistungsumfang, technische Voraussetzungen, Preise und Abrechnung, Vertragsbeginn, Laufzeit, Verlängerung, Kündigungsfristen sowie etwaige Hardwareleistungen ergeben sich aus dem SaaS-Vertrag und seinen einbezogenen Anlagen. Das gilt auch für Verfügbarkeit, Support, Wartung und Datensicherung. Diese AGB legen dafür keine zusätzlichen Pakete, Preise oder Fristen fest.

C2. Zahlungsanbindungen

moaby unterstützt verschiedene externe Zahlungsanbindungen. Die vereinbarte Anbindung, erforderliche gesonderte Verträge und die jeweiligen Konditionen ergeben sich aus dem SaaS-Vertrag und den einbezogenen Zahlungsunterlagen. Der Betrieb erfüllt die hierfür erforderlichen rechtmäßigen Identifizierungs- und Mitwirkungspflichten. moaby verwahrt keine Kundengelder; eigene vereinbarte Pflichten von moaby bleiben unberührt.

C3. Nutzungsrechte und Zugänge

moaby räumt dem Betrieb für die Vertragsdauer das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Zwingende gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt. Der Betrieb räumt moaby die zur vertragsgemäßen Verarbeitung und Darstellung seiner Inhalte erforderlichen Rechte ein. Weitergehende Rechte bedürfen einer gesonderten wirksamen Vereinbarung.

Der Betrieb schützt seine Zugänge, beschränkt Nutzerrechte auf berechtigte Personen und meldet unbefugte Zugriffe sowie erhebliche Störungen unverzüglich. Er stellt die vereinbarte Betriebsumgebung bereit und beachtet die bereitgestellten Nutzungshinweise.

C4. Pflichten gegenüber Endkunden und Kassenbetrieb

Der Betrieb hält seine Unternehmens-, Produkt-, Preis- und Steuerangaben richtig und aktuell. Er erfüllt seine Endkundenverträge sowie die gesetzlichen Informations-, Alterskontroll-, Beleg- und Aufbewahrungspflichten. Eigene vereinbarte oder gesetzliche Pflichten von moaby werden dadurch nicht auf den Betrieb übertragen.

Der Betrieb bevollmächtigt moaby, Kartenbestellungen im Rahmen seiner eingestellten Angebote bei erfolgreicher Zahlung automatisiert in seinem Namen anzunehmen. Baranfragen nimmt der Betrieb ausdrücklich an. Er hält die Verfügbarkeit seiner Angebote aktuell, überwacht eingehende Bestellungen und bearbeitet berechtigte Beschwerden und Erstattungen. Seine Gutscheinbedingungen muss er wirksam mit seinen Endkunden vereinbaren.

C5. Störungen und Zugangsbeschränkungen

moaby erbringt die vereinbarten Leistungen und bearbeitet gemeldete Störungen nach dem SaaS-Vertrag. Gesetzliche Rechte bei Leistungsstörungen bleiben unberührt. Zugangsbeschränkungen wegen erheblicher Vertragsverstöße, konkreter Sicherheitsrisiken oder gesetzlicher Verpflichtungen müssen in Anlass, Umfang und Dauer angemessen sein. Erforderliche Abmahnungen, Abhilfefristen und Informationspflichten sind zu beachten. Eine vorübergehende Beschränkung wird nach Wegfall ihres Grundes aufgehoben.

C6. Änderungen und Beendigung

Vertrags- und Preisänderungen richten sich nach den wirksam vereinbarten Regelungen des SaaS-Vertrags und den gesetzlichen Voraussetzungen. Bloßes Schweigen oder die weitere Nutzung begründen nach diesen AGB keine Zustimmung. Gesetzliche Kündigungs-, Begründungs-, Informations- und Beschwerderechte bleiben unberührt.

Für Datenbereitstellung, Anbieterwechsel, Rückgabe und Löschung gelten die hierzu wirksam vereinbarten Regelungen des SaaS-Vertrags und des Auftragsverarbeitungsvertrags sowie zwingende gesetzliche Rechte und Pflichten, insbesondere nach dem Data Act. Vertragliche Laufzeiten oder das Vertragsende dürfen zwingende Wechsel- und Datenabrufrechte nicht ausschließen. Der Betrieb übernimmt rechtzeitig die Daten, die er zur Erfüllung eigener gesetzlicher Aufbewahrungspflichten benötigt.

C7. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von moaby, sofern der Betrieb Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und keine zwingende abweichende Zuständigkeit besteht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Hier kannst du die vollständigen AGB für Endkunden und Betriebe mit Stand vom 20. September 2026 als PDF speichern.